Mehr Demokratie wagen

Jusos fordern Wahlrecht ab 16

von Jusos Lippe

NRW/Lippe. Seit mehreren Jahren wird in NRW die Reform der Landesverfassung diskutiert. Kommunalwahlrecht für EU Ausländer und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre werden nicht zur Umsetzung kommen. Die Jusos Lippe bedauern das scheitern der Verhandlungsrunden und kritisieren die CDU aufgrund dessen Blockade gegen die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und fordern einen Stopp der verstaubten Denkweise.

Nachdem sich die Vorsitzenden der Fraktionen im NRW Landtag nicht auf ein Maßnahmenpaket zur Neugestaltung der Verfassung einigen konnten bleiben wichtige verfassungs- und modernisierungsmaßnahmen aus. Neben dem Kommunalwahlrecht für EU Ausländer ist auch die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gescheitert. Die Jusos Lippe kritisieren die CDU NRW aufgrund dessen ablehnender Haltung zur Wahlrechtsreform. „Die SPD fordert zurecht die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre um junge Menschen an politischen Prozessen zu partizipieren“, so Julian Hördemann, Vorsitzender der Jusos Lippe. Die CDU verhindere, so die Jusos, politische Teilhabe junger Menschen und gefährde damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Durch die Ablehnung der Herabsenkung werden junge Menschen auch zukünftig an ihrem politischen Gestaltungswillen gehindert“, so Melissa Schulz, stellvertretende Vorsitzender der Jusos Lippe. Die Jusos finden es ein verheerendes Signal, dass gerade in politisch turbulenten Zeiten ein solches Zeichen gesetzt wurde.

Laut den Jusos hängt die CDU in NRW mit ihrer verstaubten Denkweise der Zeit hinterher. Schon 1996 führte das Land Niedersachsen als erstes von 16 Bundesländern das Wahlrecht ab 16 Jahren auf der Kommunalebene ein. Dem Beispiel Niedersachsens folgten 9 weitere Bundesländer, die ebenfalls das Wahlrecht ab 16 Jahren einführten – NRW hingt dem Trend nun weiter hinterher. SPD und Jusos fordern gemeinsam die Herabsenkung des Wahlalters um junge Menschen an demokratischen Prozessen zu beteiligen. „Nur über Demokratie zu sprechen führt nicht gleichzeitig zu einer Vertiefung demokratischer Strukturen und Prozesse. Nur gelebte Demokratie ist eine gute Demokratie“, so Hördemann weiter. Häufig wird laut den Jusos mit einer hohen Anfälligkeit von Jugendlichen gegenüber Extremismus argumentiert – weshalb ab 16 Jahren nicht zur Urne gegriffen werden sollte. Dem müsse natürlich mit entsprechenden Maßnahmen entgegengewirkt werden, so die Jusos. Mit gezielten Informationsveranstaltungen an Schulen, der Arbeit in Jugendvereinen und Jugendtreffs und weiteren Aufklärungskampagnen können Jugendliche aufgeklärt und umfangreich informiert werden. „Jugendlichen muss die Chance gegeben werden endlich mitbestimmen zu können. So muss der demographische Wandel auch von der jungen Generation gestaltet werden. “, so Patrick Kissner, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Lippe.

„Nach jeder Wahl wird über die niedrige Wahlbeteiligung diskutiert. Nun hätte man endlich einen großen Schritt in Richtung politischer Partizipation junger Menschen gehen können um junge Menschen ab 16 Jahren an demokratische Prozesse heranzuführen. Endlich hätte man anstatt lohse Worthülsen zu verbreiten eine wichtige Forderung in die Praxis umsetzen können“, so Julian Hördemann weiter. Auf Seiten der Opposition sehen die Jusos Konzeptlosigkeit. Die Jusos konstatieren: Die Herabsenkung des Wahlalters und die damit einhergehende Partizipation junger Menschen an Wahlen kann die Politikverdrossenheit der Zukunft lösen und die Spannungsfelder Jugend und Politik endlich einander näher bringen.

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