Karrenzzeit auch für Ex Landräte

Jusos kritisieren Friedel Heuwinkel

von Jusos Lippe

Die Jusos kritisieren, dass der ehemalige Landrat Friedel Heuwinkel kurz nach seiner Abwahl eine Neueinstellung als Leiter des Instituts für den Mittelstand übernommen hat und fordern eine Karenzzeit auch für Ex – Landräte. Der Kreis Lippe hat das Institut für den Mittelstand unter der Führung Friedel Heuwinkels mit jährlich 75.000 Euro über 15 Jahre hinweg gefördert.

Bereits vor mehreren Wochen ist bekannt geworden, dass Landrat a.D. Friedel Heuwinkel die Leitung im Institut für den Mittelstand übernommen hat. Die Jusos kritisieren diesen Vorgang und fordern eine Karenzzeit auch für Ex – Landräte. Der Kreis Lippe hat unter der Führung Friedel Heuwinkels mehrere Tausend Euro jährlich als Unterstützung an die Fachhochschule des Mittelstandes gezahlt. Laut den Jusos wurde das Institut für den Mittelstand mit jährlich 75.000€ über 15 Jahre hinweg gefördert. Das macht eine Summe von ca. 1.125.000 Millionen Euro. „Die finanzielle Förderung durch den Kreis Lippe stand schon in den vergangenen Jahren in der Kritik“, so Vorsitzender der Jusos Lippe, Julian Hördemann. Hördemann betont, dass er sich eine Karenzzeit auch für Landräte a.D. wünsche um nicht den Eindruck der Befangenheit entstehen zu lassen.

Mehrere Organisationen wie Lobbycontrol und Transparency International fordern Karenzzeiten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft für Politiker und Regierungsbeamte, die aus ihren Ämtern ausgeschieden sind und ihre Kontakte in der freien Wirtschaft nutzen wollen. Die Jusos unterstützen diese „inoffizielle Gesetzgebung“ und appellieren an die Moral von Politikern aller Parteien. Politiker dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass sie ihren Amtsbonus für die Zeit nach der Politik ausnutzen um sich eine möglichst schnelle Anschlussbeschäftigung zu sichern. „Das wirft ein schlechtes Licht auf den Beruf des Politikers und schädigt das Ansehen von Politik in der Bevölkerung“, so Melissa Schulz, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Lippe.

Politiker aller Parteien sind nach ihrem Ausstieg aus der Politik in die Wirtschaft bereits mehrfach öffentlich kritisiert worden. Die Jusos fordern deshalb auch eine Karenzzeit für Landräte a. D. um den Beruf des Politikers nicht weiter schaden nehmen zu lassen. „Es könnte der Eindruck entstehen, dass sich Politiker schon während der Amtszeit durch äußere Einflüsse wie den Wechsel in die Wirtschaft inspirieren und beeinflussen lassen“, so stellv. Vorsitzender Patrick Kissner.

Zurück