Für ein staatliches Schulsystem

Jusos reagieren auf Kritik der Jungen Union Lippe

von Jusos Lippe

Die Junge Union Lippe hat die Jugendorganisation der SPD kürzlich aufgrund dessen Haltung zu Bekenntnisschulen kritisiert. Die Jusos beziehen nun Stellung zu den haltlosen Vorwürfen und fordern die Junge Union dazu auf, sich dem Thema Bekenntnisschulen noch einmal genauer zu widmen bevor der Weg in die Öffentlichkeit erneut vollzogen wird.

Lippe. Die Junge Union Lippe hat die Jugendorganisation der SPD kürzlich für dessen Haltung zum Thema Bekenntnisschulen kritisiert. Der Kreisverband der Jusos Lippe weist die Vorwürfe der Jungen Union zurück und fordert die konservative Jugend auf, sich dem Thema Bekenntnisschulen erneut zu widmen. „Alle Argumente, die im Laufe der Pressemitteilung für die Bekenntnisschulen genannt wurden sind haltlos und sachlich falsch. Sie entbehren sich jedweder politischen Diskussion“, so Julian Hördemann, Kreisvorsitzender der Jusos Lippe.

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es bis heute Schulen, die sich in Trägerschaft zweier Landeskirchen, der evangelischen und katholischen Kirche befinden. Bekenntnisschulen sind das Ergebnis der Historie Deutschlands und weniger aus einer bildungspolitischen Notwendigkeit heraus entstanden. Bekenntnisschulen lebten nach dem Ende der Nazizeit wieder auf und wurden in Nordrhein-Westfalen erst in der später vereinbarten Landesverfassung (1950) nachträglich verankert. Im Gegensatz zum Kreis Paderborn sind im Kreis Lippe laut den Jusos keine Bekenntnisschulen ansässig. „Die Geschichte ist in Lippe anders als im Rest Deutschlands. In Lippe wurde schon in der Lippischen Punktation die Gemeinschaftsschule festgeschrieben“, so Patrick Kissner, stellvertretender Kreisvorsitzender der lippischen Jungsozialisten.

Private konfessionsgebundene Ersatzschulen und Bekenntnisschulen müssen laut den Jusos auch in der politischen Diskussion fein getrennt werden. Bekenntnisschulen sind in der Landesverfassung in Artikel 12 Abs. 6 festgeschrieben. Bekenntnisschulen erheben kein Schulgeld und werden voll vom Staat finanziert. Das bedeutet, dass Lehrkräfte, Gebäude und der ganze Betrieb ebenfalls vom Staat finanziert wird. Die Jusos betonen, dass die Kirchen zum Betrieb und Unterhalt der Schulen keinen finanziellen Beitrag leisten und der staatliche Haushalt im Gegensatz zu der Behauptung der Jungen Union nicht entlastet wird. Die Trennung von Kindern nach Konfession und Religion an öffentlichen Schulen ist in allen anderen Bundesländern Ende der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts abgeschafft worden. Durch Einsatz der SPD geführten Landesregierung dürfen aufgrund der Minderheitenregelung auch „bekenntnisfremde“ Lehrkräfte an Bekenntnisschulen mitwirken. Die „bekenntnisfremden“ Lehrkräfte dürfen die entsprechenden Schulen aber nicht leiten, selbst wenn die Personalie von Schülerseite wie Elternseite gewünscht wird. Im Gegensatz hierzu muss laut den Jusos in aller Konsequenz auch die Haltung der konfessionsgebundenen privaten Ersatzschulen diskutiert werden.

Neben dem öffentlichen (= staatlichen) Schulsystem bestehen in der Bundesrepublik Deutschland aus sehr langer Tradition heraus auch eine Vielzahl von Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen). Konfessionsgebundene private Ersatzschulen im Kreis Lippe befinden sich laut den lippischen Jusos nicht in Trägerschaft der Landeskirchen, sondern sind in den meisten Fällen in Freikirchlicher Hand. Gerade im Bundesland Nordrhein-Westfalen existieren zahlreiche konfessionell, weltanschaulich oder durch besondere pädagogische Interessen und Konzepte geprägte private Schulen, die das staatliche Schulangebot abrunden und ergänzen sollten. Genau hier ruft die Jugendorganisation der SPD zu einer strikten Trennung auf. „Die Junge Union hat den Unterschied zwischen Bekenntnisschulen und privaten konfessionsgebundenen Ersatzschulen anscheinend nicht richtig verstanden. Es muss an dieser Stelle zwischen einem privaten Ersatzangebot und einer staatlichen Schule stark unterschieden werden. Hierbei ist grundsätzlich zu diskutieren ob wir bestimmten religiösen Weltanschauungen Raum in der Bildungspädagogik unseres Schulsystems einräumen sollten oder nicht“, so Julian Hördemann weiter. Die Jusos stellen weiterhin infrage, ob eine freie Entfaltung der Schülerinnen und Schüler gewährleistet wird, wenn eine bestimmte subjektive Haltung in Form einer religiösen Konfession wesentlicher oder sogar zentraler Bestandteil des bildungspädagogischen Konzeptes einer bestimmten Schule darstellt.

Beide Schulformen werden seitens der Jusos stark kritisiert. Weiterhin stellen die Jusos fest, dass Ersatzschulen öffentliche Zuschüsse in Abhängigkeit von der Schulform und ihrer jeweiligen Ausgestaltung in einem Umfang zwischen 85% und 98 % der anerkannten Schulausgaben erhalten. „In der Regel ist es nur den konfessionellen Schulen möglich, kein oder nur ein geringes Schulgeld zu erheben. Die jeweiligen kirchlichen Träger bringen in diesen Fällen die fehlenden Mittel auf“, so Patrick Kissner ergänzend. Im Gegensatz zu den Äußerungen der Jungen Union sind Bekenntnisschulen keine Förderer einer irgend artigen Vielfältigkeit unserer Bildungspädagogik. „Im Gegensatz zu staatlichen Grundschulen haben Bekenntnisgrundschulen kleinere SchülerInnenquoten bei der Gründung von Eingangsklassen. Dies hat unmittelbar zur Folge, dass Bekenntnisgrundschulen kleinere Klassengrößen vorweisen können. Weiterhin müssen Bekenntnisschulen keine sogenannten Integrationsklassen bilden und sind an der Inklusion des staatlichen Schulsystems ebenfalls nicht beteiligt“, so Vorsitzender Julian Hördemann.

Die Jusos konstatieren „Bevor wir uns von der Jungen Union vorwerfen lassen müssen unsoziale Politik zu betreiben und damit die Bildungsvielfalt zu beschränken und zu gefährden fordern wie die Junge Union auf, sich mit Themen intensiver zu beschäftigen bevor Vorwürfe und Behauptungen in die Welt gestoßen werden“. „Der politische Stil ist einfach schlecht und schwer zu unterbieten. Die Junge Union fordert Schulen, die gegenüber staatlichen Schulen bei der Bildung von Eingangsklassen bevorteilt werden, keine Flüchtlingskinder aufnehmen müssen und die der Inklusion gegenüber staatlichen Schulen nicht ein gleicher weise in die Pflicht genommen werden. Das nennen wir Jusos unsozial und eine wirkliche Gefahr für unser Schulsystem“, so Julian Hördemann, Vorsitzender der Jusos Lippe.

„Ein modernes Schulsystem sollte sich vor allem darauf konzentrieren kritisches Denken zu fördern. Nur so können wir eine soziale und freie Gesellschaft aufrechterhalten, ohne das sich Parallelstrukturen aufbauen. Es müssen gleiche Voraussetzungen für alle geschaffen werden um eine tolerante, weltoffene und soziale Gesellschaft dauerhaft zu erhalten. Bildung ist das wichtigste Gut zum Fortbestand einer offenen Gesellschaft. Große Unterschiede in unserem Bildungssystem führen zur Benachteiligung gesellschaftlicher Gruppierungen und gefährden das Zusammenleben innerhalb unserer sozialen Strukturen“, so der Kreisvorstand der lippischen Jusos, Melissa Schulz, Patrick Kissner und Julian Hördemann abschließend.

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